04/2020 #KostRÄG 2021

Das KostRÄG 2021 – Änderung der XML-Gebühren

Der Beschluss vom 27.11.2020 für das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021 hat den Bundesrat am 18.12.2020 passiert und kann somit am 01.01.2021 in Kraft treten.

Im Notarbereich ändern sich die Gebühren für die Erzeugung der XMLStrukturdaten; es verringern sich die Gebühren. Der Gesetzgeber sieht die derzeitigen Gebühren als zu hoch an, ob dies gerechtfertigt ist, mag dahingestellt sein. Die Änderungen in der Übersicht:

XML-Gebühren bei Vollzug im Regelfall – betreffend KV 22114 und KV 22115

• KV 22114 Absenkung des Gebührensatzes auf 0,2
• KV 22115 Absenkung des Gebührensatzes auf 0,1, sofern neben der XML-Gebühr eine andere Vollzugsgebühr entsteht
• KV 22114, 22115 Höchstgebühr von jeweils 125,00 €

XML-Gebühr bei Vollzug in besonderen Fällen – betreffend KV 22125

• Absenkung des Gebührensatzes auf 0,5
• Wegfallen der XML-Gebühr neben der Gebühr KV 25101 (d.h. bei Unterschriftsbeglaubigung unter Protokoll zur Verwaltereigenschaft (WEG-Protokoll) gem. § 26 Abs. 3 WEG / Zustimmungserklärung gem. § 27 GBO sowie einen damit verbundenen Löschungsantrag gem. § 13 GBO / Erklärung, für die nach den Staatsschuldbuchgesetzen eine öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist)

Verfahrensgebühren zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

• KV 23800 Erhöhung der Gebühr auf 66,00 €
• KV 23804 und 23805 jeweils Erhöhung der Gebühr auf 22,00 €
• KV 23806 Erhöhung der Gebühr auf 260,00 €
• KV 23807 Erhöhung der Gebühr auf 99,00 €
• KV 23808 Erhöhung der Gebühr auf 17,00 €

Änderung bei den Auslagen hinsichtlich Fahrtkosten sowie Abwesenheitsgeld bei Geschäftsreisen

• KV 32006 Erhöhung des Kilometergeldes pro km auf 0,42 €
• KV 32008 Erhöhung der Stundensätze auf 30,00 € (<4h) / 50,00 € (>4-8h) / 80,00 € (> 8h)

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Newsletter Nr. 4 vom 23.12.2020